Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.0. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich

und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder

von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen

des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen

abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

 

2.0. Angebot

• 2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei

Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns

Berichtigungen vor.

• 2.2. Die Annahme eines Auftrags kann von einer Sicherheitsleistung

oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

• 2.3. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt

werden. Entsprechendes gilt für Nebenabreden, Änderungen

und Ergänzungen eines von uns angenommenen Auftrags.

 

3.0. Preise

• 3.1. Grundlage jeder Auftragserteilung ist unsere Preisliste in

ihrer jeweils aktuellen Fassung.

• 3.2. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die

Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung

in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom

Kunden zu entrichten.

• 3.3. Alle in der Preisliste angegebenen Druckpreise gelten ab

fertig vorliegender Druckdatei. Der durch eine fehlerhafte Dateilieferung

entstehende Kostenaufwand wird zu den in unserer

Preisliste angegebenen Verrechnungssätzen berechnet.

• 3.4. Zu den in unserer Preisliste angegebenen Druckpreisen

kommen Porto-, Verpackungs- und Versicherungskosten nach

Maßgabe unseres Bestellformulars hinzu.

• 3.5. Rabatte und Skonti werden nur nach vorheriger,

ausdrücklicher Vereinbarung gewährt, die unserer schriftlichen

Bestätigung bedarf.

 

4.0. Zahlung

• 4.1. Druck und Lieferung erfolgen nur nach Vorkasse.

Der Rechnungsbetrag ist sofort mit der Bestellung fällig und ist

auf unser Konto zu überweisen.

• 4.2. Bei Überweisungen ist die von unserem Bestellsystem

erzeuge Auftragsnummer anzugeben. Die Ablehnung von Schecks

oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme

erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen

gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

• 4.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn

wir seine Gegenansprüche anerkannt haben, diese rechtskräftig

festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch

auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5.0. Annullierungskosten

• 5.1 Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vor Vollendung

des Werkes unberechtigt zurück, kann der Auftragnehmer unbeschadet

der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden

geltend machen, 40% des Verkaufspreises (Nettoentgeltes) für die

Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen

Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis

eines geringen Schadens vorbehalten.

 

6.0. Lieferung

• 6.1. Der Produktionsbeginn erfolgt nach Datenanlieferung und

Zahlungseingang auf unserem Konto. Eine Zahlung gilt erst dann

als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Eine

Zahlung per Scheck gilt als erfolgt, wenn der Scheck gebucht ist.

• 6.2. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich,

sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

• 6.3. Wir haften für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,

sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.

Soweit dem Kunden auf Grund des Lieferverzuges ein Anspruch auf

Schadenersatz statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf den

Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens

begrenzt.

• 6.4. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.

 

7.0. Reklamationen und Haftung

• 7.1. Der Kunde hat unsere Leistung unverzüglich nach der Ablieferung

zu untersuchen und uns einen Mangel unverzüglich anzuzeigen.

Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt unsere Leistung als genehmigt,

es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei

der Untersuchung nicht erkennbar war.

• 7.2. Für Fehler in der Datenanlieferung oder im Manuskript bzw. in

Folge Unleserlichkeit desselben wird keine Haftung übernommen.

Entsprechendes gilt für Fehler, die im Korrekturabzug vom Kunden

übersehen wurden.

• 7.3. Der Kunde sichert mit der Auftragserteilung zu, dass er mit dem

Druckauftrag keine Urheberrechte, Leistungsschutz- oder sonstige

gewerbliche Schutzrechte und keine Persönlichkeits-, Namens- oder

Vermögensrechte Dritter verletzt. Insoweit hat der Kunde uns von

einer etwaigen Inanspruchnahme auf Grund von Unterlassungsoder

Schadensersatzansprüchen Dritter unter Einschluss sämtlicher

Rechtsverteidigungskosten freizuhalten.

• 7.4. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, ist

unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Liegt

keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung

auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden

begrenzt.

• 7.5. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten,

haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist

aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

• 7.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die

zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

• 7.7. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme

unserer Lieferung.

 

8.0. Eigentumsvorbehalt

• 8.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung

unser uneingeschränktes Eigentum. Im Falle einer laufenden

Geschäftsverbindung gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang

aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis; der

Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

• 8.2. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der von uns gelieferten

Waren sind ausgeschlossen. Der Kunde ist jedoch berechtigt,

unsere Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er

tritt uns für diesen Fall jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe

des Faktura-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer)

unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine

Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob

unsere Ware ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Zur

Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung

ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,

bleibt hiervon jedoch unberührt. Insoweit verpflichten wir uns,

die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen

aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde

uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,

alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung

mitteilt.

• 8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei

denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

In der Pfändung der Vorbehaltsware liegt stets ein Rücktritt vom

Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren

Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten

des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten -

anzurechnen.

• 8.4 Von uns entworfene Logos, CIs und sonstige grafische arbeiten gehen bei bezahlung der Rechnung nicht automatisch in den Besitz unseres Kunden über, sondern bleiben nach wie vor unser Eigentum bis Sie gesondert berechnet werden.
Solange dürfen selbige ohne unser Einverständnis nicht anderweitig verarbeitet oder genutzt werden.

 

9.0. Plottaufträge

• 9.1. Bei Plottaufträgen behalten wir uns geringe Farbabweichungen von gedruckten Vorlagen vor.

• 9.2. Fehler die auf verkehrte Montage durch dritte zurückzuführen sind, trägt der Kunde. Eine Kostenrückerstattung ist in diesem Fall nicht möglich.

 

10.0. Erfüllungsort und Gerichtsstand

• 10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und

zwar auch bei Lieferung ins Ausland.

• 10.2. Der Gerichtsstand für eventuelle sich aus dem Vertrag ergebende

Streitigkeiten ist für beide Parteien Duisburg (Deutschland).